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Pflegeurlaub nun auch für pflegebedürftige Angehörige möglich:

Ein Karenzurlaub unter Entfall der Bezüge ist nun auch auf Ansuchen für die Pflege eines nahen Angehörigen, wenn für diesen Anspruch auf Pflegegeld zumindest für die Stufe 3 besteht, zu gewähren.

Als Beitragsgrundlage für die Zeit eines solchen Karenzurlaubes gegen Entfall der Bezüge nach § 75c BDG, also für die Pflege eines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen, beträgt für jeden vollen Kalendermonat € 1.350,-- (jährliche Aufwertung, im Jahr 2009 = € 1.493,04).
Die Verpflichtung zur Leistung eines Pensionsbeitrages entfällt, der Pensionsbeitrag ist vom Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu tragen.
Inkrafttreten: 1. August 2009

§ 75c BDG:
Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen

(1) Einer Beamtin oder einem Beamten ist auf ihr oder sein Ansuchen ein Urlaub unter Entfalle der Bezüge zu gewähren (Karenzurlaub), wenn sie oder er sich der Pflege

  1. eines im gemeinsamen Haushalt lebenden behinderten Kindes widmet, für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinne des § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376, gewährt wird, und ihre oder seine Arbeitskraft aus diesem Grund gänzlich beansprucht wird (Abs. 2), längstens jedoch bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres des Kindes, oder
  2. einer oder eines nahen Angehörigen mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 nach § 5 des Bundespflegegeldgesetzes oder nach den Landespflegegeldgesetzen unter gänzliche Beanspruchung ihrer oder seiner Arbeitskraft in häuslicher Umgebung widmet.
    Der gemeinsame Haushalt nach Z 1 besteht weiter, wenn sich das behinderte Kind nur zeitweilig wegen Heilbehandlung außerhalb der Hausgemeinschaft aufhält.

(2) Eine gänzliche Beanspruchung der Arbeitskraft im Sinne des Abs. 1 liegt vor, solange das behinderte Kind

  1. das Alter für den Beginn der allgemeinen Schulpflicht (§ 2 Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. Nr. 76) noch nicht erreicht hat und ständiger persönlicher Hilfe und Pflege bedarf,
  2. während der Dauer der allgemeinen Schulpflicht entweder vom Besuch der Schule befreit ist (§ 15 des Schulunterrichtsgesetzes 1985) oder ständiger persönlicher Hilfe oder Pflege bedarf,
  3. nach Vollendung der allgemeinen Schulpflicht und vor Vollendung des 40. Lebensjahres dauernd bettlägerig ist oder ständiger persönlicher Hilfe oder Pflege bedarf.

(3) Der Beamte hat den Antrag auf Gewährung des Karenzurlaubes spätestens zwei Monate vor dem gewollten Wirksamkeitsbeginn zu stellen.

(4) Der Beamte hat den Wegfall einer der Voraussetzungen für die Karenzierung (Abs. 1 und 2) innerhalb von zwei Wochen zu melden.

(5) Die Zeit eines Karenzurlaubes nach Abs. 1 gilt als ruhegenussfähige Bundesdienstzeit, ist aber für sonstige Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, nicht zu berücksichtigen, soweit in den Besoldungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist.

(6) Die Berücksichtigung als ruhegenussfähige Bundesdienstzeit endet mit dem Ende des Kalendermonats, in dem eine der Voraussetzungen gemäß Abs. 1 und 2 weggefallen ist.

(7) Die Dienstbehörde kann auf Antrag des Beamten die vorzeitige Beendigung des Karenzurlaubes verfügen, wenn

  1. der Grund für die Karenzierung weggefallen ist,
  2. das Ausschöpfen der ursprünglich verfügten Daten des Karenzurlaubes für den Beamten eine Härte bedeuten würde und
  3. keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen.